14.10.2019
Gesetzgebung
ACHTUNG: EINFüHRUNGSFRIST FüR DIE UMRüSTUNG VON REGISTRIERKASSEN VERSCHOBEN

Die Einführungsfrist für die Implementierung von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen bei Registrierkassen wurde vom 01.01.2020 auf den 30.09.2020 verschoben. Dies haben Bund und Länderfinanzverwaltungen auf der Referatsleitersitzung beschlossen.

Durch das so...

04.10.2019
Verwaltung
BMF-SCHREIBEN ZUR ÄNDERUNG DES ANWENDUNGSERLASSES ZUR AO

Mit Schreiben vom 27. September 2019 hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Betroffen sind

§ 122 (Bekanntgabe des Verwaltungsakts),

§ 144 (Aufzeichnung des Warenausgangs),

§ 154 (Kontenwahrheit) sowie

§ 173 (Aufhebung oder ...

09.08.2019
Gesetzgebung
BFH-BESCHLUSS ZUM VORSTEUERABZUG: WEITERHIN KONKRETE LEISTUNGSBESCHREIBUNG ERFORDERLICH

Ein Vorsteuerabzug ist nur möglich, wenn eine Rechnung gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG unter anderem die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände enthält. Wie genau diese handelsübliche Bezeichnung erfolgen muss, ist derzeit noch nicht abschließend geregelt. De...

28.06.2019
Gesetzgebung
BUNDESREGIERUNG BRINGT GRUNDSTEUER-REFORM AUF DEN WEG

Mit Urteil vom 10. April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft, da die bisher geltenden Gesetze zu einer gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlung führen.  Der Gesetzgeber ist aufgefordert bis Ende 2019 eine Neureglung zu schaffen.

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21.06.2019
Verwaltung
ANWENDUNGSERLASS ZU § 146A AO

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. S. 3152) ist mit § 146a AO eine Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme eingeführt worden. Die Norm ist auf Kalenderjahre n...

19.06.2019
Rechtsprechung
BFH-URTEIL ZUR STEUERERMäßIGUNG VON HEIMKOSTEN: NUR AUFWENDUNGEN DER EIGENEN HEIMUNTERBRINGUNG SIND BEGüNSTIGT

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG für Aufwendungen zur Heimunterbringung oder zur dauernden Pflege stehen nur dem Steuerpflichtigen zu, bei dem die Kosten wegen der eigenen Heimunterbringung auch tatsächlich entstanden sind. Angehörige, die die Kosten der Hei...

12.06.2019
Rechtsprechung
BFH-URTEIL ZUR DOPPELTEN HAUSHALTSFüHRUNG: KOSTEN FüR EINRICHTUNGSGEGENSTäNDE SIND VOLL ABZIEHBAR

Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung fallen nicht unter die monatliche Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € für Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG und sind daher gr...

20.02.2019
Gesetzgebung
SOZIALVERSICHERUNGSFALLE MINIJOB – ACHTUNG BEI ABRUFKRäFTEN

Sofern in einem Minijob-Arbeitsvertrag die Arbeitszeit nicht konkret vereinbart wurde und der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft auf Abruf bereitstellt, wird gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Wochen-Arbeitszeit von 20 Stunden angenommen.

Unter Berücksichtigung des aktuellen Mindestlohns...

20.02.2019
Rechtsprechung
ÄNDERUNG DER BFH-RECHTSPRECHUNG: BRUCHTEILSGEMEINSCHAFT IST KEIN UNTERNEHMER

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 22. November 2018 (V R 65/17) entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann. Vielmehr liegen zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte...

15.02.2019
Gesetzgebung
BETREIBER VON ELEKTRONISCHEN MARKTPLäTZEN WERDEN IN HAFTUNG GENOMMEN

 

Die Betreiber von elektronischen Marktplätzen werden zukünftig nach § 22f UstG verpflichtet, persönliche Daten der Händler aufzuzeichnen, wenn die ausgeführte Lieferung in Deutschland steuerbar ist. Dazu gehört auch eine sog. Erfassungsbescheinigung, in der das für den Händler z...

15.02.2019
Gesetzgebung
NEUES ZU GUTSCHEINEN

Die bisherige Abgrenzung in Wert- und Warengutscheine ist nach Umsetzung der EU-Gutscheinrichtlinie in nationales Recht hinfällig. Für alle ab dem 1. Januar 2019 ausgestellten Gutscheine ist nun zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen zu unterschieden (§ 3 Abs. 14 und 15 UstG)....

09.01.2019
Gesetzgebung
STEUERENTLASTUNGEN AB 2019

Das neue Familienentlastungsgesetz bringt ab 2019 verschiedene Steuerentlastungen bei der Einkommensteuer. Der Grundfreibetrag wird von 9.000 Euro (2018) auf 9.168 Euro (2019) angehoben. Bei einer Zusammenveranlagung gelten bei Ehepartnern oder ‎ Lebenspartnern jeweils...

09.01.2019
Gesetzgebung
UPDATE MINDESTLOHN

Der Mindestlohn wird nach dem Beschluss der Mindestlohn­kommission zum 1.1.2019 auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1.1.2020 auf 9,35 Euro pro Stunde erhöht.

09.01.2019
Gesetzgebung
ACHTUNG BEIM VERSPäTUNGSZUSCHLAG

Ab 2019 gelten neue Regeln für den Verspätungszuschlag. Konnte das Finanzamt bisher im Rahmen seines Ermessens bei verspäteter oder nicht erfolgter Abgabe einer Steuererklärung einen Verspätungszuschlag festsetzen, ist für Steuererklärungen der Jahre ab 2018 zwingend ein Verspätungszuschlag festz...

09.01.2019
Gesetzgebung
DIENSTFAHRRAD UND JOBTICKET AB 2019 STEUERFREI
Ab dem 1.1.2019 werden gewährte Arbeitgeberleistungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers wieder von der Steuer befreit. Das gilt für Arbeitgeberzuschüsse als auch für sogenannte Jobticket...
09.01.2019
Gesetzgebung
LäNGER ZEIT FüR DIE STEUERERKLäRUNG

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen gemäß § 149 AO wurde verlängert und beträgt nun 7 Monate. Die reguläre Frist endet am 31.7. des dem Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres oder 7 Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt. Die neue Frist gilt für Besteuerungszeiträume, ...