Stand: 01. Januar 2012

Die DWS Steuerberater-Online-GmbH stellt den Mitgliedern der Steuerberaterkammern (nachfolgend Teilnehmer) und deren Mitarbeitern sowie dem Berufsnachwuchs einen Zugang zu ihrem kostenpflichtigen Online-Fortbildungsangebot und den dazugehörigen Dienstleistungen nach den nachfolgenden AGB bereit.

§ 1 Das Angebot der DWS Steuerberater-Online-GmbH

1.1 Die DWS Steuerberater-Online-GmbH bietet ein webbasiertes multimediales Fortbildungsprogramm in dem Bereich des Steuer- und Wirtschaftsrechts und der anwendungsorientierten Betriebswirtschaftslehre an.

1.2 Den Teilnehmern wird der Zugang zu mehrstündigen Seminarvorträgen über das Videostreaming-Verfahren ermöglicht, die von einer parallel laufenden Power-Point-Präsentation begleitet werden. Die DWS Steuerberater-Online-GmbH stelltden Teilnehmern u.a. Skripten, Charts, Literaturverzeichnisse zur Verfügung.

1.3 Die DWS Steuerberater-Online-GmbH bietet ihr Angebot als Abonnement oder als Einzelseminar an. Bei Erstabschluss eines Abonnements wird den Teilnehmern und sämtlichen Mitarbeitern der Steuerberaterkanzlei Zugriff auf das im Zeitpunkt des Abschlusses aktuelle Seminar des bestehenden Fortbildungsprogrammes sowie auf alle in Zukunft erscheinenden Vorträge im Rahmen des Abonnements ermöglicht. Bei der Buchung eines Einzelseminars ist der Zugriff auf das konkret gebuchte Seminar beschränkt. Mit den für neu bestellte Steuerberater und für Steuerberateranwärter eingeräumten Sonderkonditionen erhält die Zugangsberechtigung nur der sich anmeldende neu bestellte Steuerberater oder der Steuerberateranwärter.

1.4 Um ständige Aktualität zu gewährleisten, werden Seminare bei Bedarf von der DWS Steuerberater-Online-GmbH überarbeitet oder unter Umständen aus dem Fortbildungsprogramm entfernt.

1.5 Die DWS Steuerberater-Online-GmbH behält sich vor, auf der Internetseite angekündigte Referenten auszutauschen und aktuelle Themen auch kurzfristig in das Seminarangebot neu aufzunehmen bzw. bereits angekündigte Seminarangebote zu ändern.

§ 2 Vertragsschluss und Kündigung

2.1 Die Anmeldung erfolgt direkt bei der DWS Steuerberater-Online-GmbH.

2.2 Abonnement
Bei einem Abonnement erfolgt ein Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit. Das Abonnement kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum letzten Werktag eines Monats schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail, wobei letzteres einer Bestätigung durch die DWS Steuerberater-Online-GmbH bedarf) gekündigt werden. Entscheidend für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Eingang bei der DWS Steuerberater-Online-GmbH.

2.3 Einzelseminar
Der Vertrag für ein Einzelseminar wird für die Teilnahme an einem vom Teilnehmer gewählten Seminar geschlossen.

2.4 Neu bestellte Steuerberater
Einem neu bestellten Steuerberater wird für drei Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bestellung zum Steuerberater bei Vorlage einer Kopie der Bestellungsurkunde, kostenlos Zugriff auf das Seminarangebot gewährt. Anschließend erhält er den Zugang für die nächsten neun Monate zu einem ermäßigten Preis. Die erste Rechnungslegung erfolgt nach den ersten drei kostenlosen Monaten. Das Abonnement kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum letzten Werktag eines Monats schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail, wobei letzteres einer Bestätigung durch die DWS Steuerberater-Online-GmbH bedarf) gekündigt werden. Nach Ablauf dieses Angebots geht das Vertragsverhältnis in ein Abonnement zum Normalpreis zu den unter Pkt. 2.2 aufgeführten Konditionen über.

2.5 Steuerberateranwärter
Einem Steuerberateranwärter werden für die Dauer seiner Vorbereitungszeit auf das Steuerberaterexamen bei Vorlage einer Bescheinigung seines Arbeitgebers, bei dem er die praktische Tätigkeitszeit absolviert, Abonnement-Sonderkonditionen eingeräumt. Aus der Bescheinigung des Arbeitgebers muss der voraussichtliche Examenstermin ersichtlich sein. Das Bestehen der Steuerberaterprüfung ist der DWS Steuerberater-Online-GmbH unverzüglich mitzuteilen. Das Abonnement kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum letzten Werktag eines Monats schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail, wobei letzteres einer Bestätigung durch die DWS Steuerberater-Online-GmbH bedarf) gekündigt werden.

§ 3 Passwort

3.1 Der Teilnehmer kann nach erfolgreicher Anmeldung die Zugangsdaten für die Kanzlei sowie die entsprechende Anzahl der gewünschten Teilnehmer und der Mitarbeiter selbst anlegen und verwalten. Neu bestellte Steuerberater und Steuerberateranwärter können jeweils nur einen Zugang anlegen.

3.2 Die Teilnehmer verpflichten sich, die Benutzerkennung sowie die Passwörter außerhalb der Kanzlei vertraulich zu halten und vor Missbrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen. Die Teilnehmer werden dafür Sorge tragen, dass auch ihre Mitarbeiter die überlassenen Passwörter vertraulich behandeln.

3.3 Bei Bekanntwerden von Missbrauch eines Passwortes ist die DWS Steuerberater-Online-GmbH berechtigt, das Passwort und damit den Zugang zu dem Online-Fortbildungsprogramm zu sperren.

§ 4 Nutzung

4.1 Die notwendigen technischen Voraussetzungen (geeignete Hard- und Software, Telekommunikationseinrichtungen und Internetprovider) sind von jedem Teilnehmer auf eigene Kosten bereitzustellen.

4.2 Sofern die DWS Steuerberater-Online-GmbH den Teilnehmern die Benutzung bestimmter Hard- und Softwareausrüstung empfiehlt, liegt darin keine Garantie oder Gewährleistung für deren Funktion.

4.3 Vor Beginn jeder Nutzung muss jeder Teilnehmer auf der Homepage der DWS Steuerberater-Online-GmbH die Benutzerkennung sowie sein Passwort eingeben.

4.4 Jeder angemeldete Teilnehmer hat das Recht, die im Rahmen der Online Seminare angebotenen Inhalte für seine persönlichen Zwecke zu verwenden, für sich auszudrucken oder als Datei zu speichern. Die Teilnehmer dürfen an unberechtigte Dritte keine Vervielfältigungen in gedruckter oder elektronischer Form weitergeben.

4.5 Die Teilnehmer verpflichten sich weiterhin, E-Mail Adressen oder sonstige Daten anderer Teilnehmer weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch unberechtigten Dritten zugänglich zu machen.

4.6 Die Teilnehmer werden ihre Mitarbeiter auf die vorgenannten Nutzungsanforderungen hinweisen.

4.7 Die zeitlich unbeschränkte Nutzung kann im Einzelfall aus technischen Gründen auf mindestens drei Jahre nach Veröffentlichung des Seminars beschränkt werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1 Als Teilnahmegebühren werden Einzelpreise und Abonnementpreise nach der jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Preisübersicht in Rechnung gestellt und im Voraus abgerechnet. Die angegebenen Teilnahmegebühren gelten jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Sonderkonditionen, wie z. B. Abo-Einführungspreise, gelten nur für den jeweils angegebenen Zeitraum. Nach diesem Zeitpunkt gelten die angegebenen Regelpreise. Die Konditionen für Kanzleien mit mehr als 10 beratenden Berufsträgern werden auf Anfrage von der DWS Steuerberater-Online-GmbH mitgeteilt.

5.2 Die bei den Teilnehmern selbst anfallenden Telekommunikationskosten und Internet-Kosten sind in den Preisen nicht enthalten.

5.3 Als Kanzlei ist jede Niederlassung bzw. jede weitere Beratungsstelle einer solchen in Form einer Einzelpraxis, Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft oder Steuerberatungsgesellschaft innerhalb eines Steuerberaterkammerbezirks anzusehen. Nicht mit umfasst werden von diesem Kanzleibegriff weitere Beratungsstellen und Niederlassungen in anderen Steuerberaterkammerbezirken. Berater ist jedes natürliche Mitglied einer Steuerberaterkammer (Steuerberater und Steuerbevollmächtigter).

5.4 Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder durch Erteilung einer Einzugsermächtigung. Bei Zahlung per Überweisung wird der Betrag spätestens 20 Tage nach dem Erhalt der Rechnung fällig. Erfolgt die Zahlung durch Einzugsermächtigung, wird bei Abonnenten jeweils zu Beginn eines Kalendermonats der jeweilige Beitrag für den laufenden Kalendermonat eingezogen; bei der Buchung von Einzelseminaren wird der zu zahlende Betrag ebenfalls vor Freischaltung des Seminars eingezogen. Die Abbuchung per Einzugsermächtigung über ein Bankkonto des Teilnehmers ist nur über eine deutsche Bankverbindung möglich.

5.5 Erfolgt die Freischaltung eines Abonnements bei einer Erstanmeldung in der zweiten Hälfte eines laufenden Monats, so wird dieser Monat hälftig berechnet. Erfolgt die Freischaltung bei der Erstanmeldung in der ersten Hälfte eines Monats, so wird dieser Monat in voller Höhe berechnet.

5.6 Ab der zweiten Mahnung werden Gebühren in Höhe von je 3,– € erhoben. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gem. § 288 Abs. 2 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

5.7 Mit der dritten Mahnung wird der Zugang zu den Seminaren gesperrt.

§ 6 Haftung

6.1 Die DWS Steuerberater-Online-GmbH ist um die Richtigkeit der an die Teilnehmer übermittelten Inhalte und Empfehlungen sowie um Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft in vollem Umfang bemüht, kann diese jedoch nicht garantieren.

6.2 Eine Haftung für Schäden durch unzutreffende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Teilnehmern angebotene Leistungen Dritter. Die DWS Steuerberater-Online-GmbH haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, es sei denn, es handelt sich um vertragliche Hauptleistungspflichten. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder aus entgangenem Gewinn besteht nicht, es sei denn, die Haftung ergibt sich aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

§ 7 Datenschutz

7.1 Die Teilnehmer erklären sich mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einverstanden, sofern dies für den Zweck des Vertrages erforderlich ist.

7.2 Die DWS Steuerberater-Online-GmbH sichert zu, dass die übermittelten Daten der Teilnehmer vertraulich behandelt und ausschließlich zu eigenen Zwecken gespeichert werden. Insbesondere werden diese Daten in keiner Weise an unberechtigte Dritte zu gewerblichen Zwecken übermittelt.

7.3 Erfolgt die Erteilung der Einzugsermächtigung direkt über das Fortbildungsportal und der Neukunde gehört einem Kammerbezirk der Kooperationspartner der DWS-Steuerberater-Online GmbH an, so ist die DWS Steuerberater-Online GmbH berechtigt die Bankdaten an die jeweilige Steuerberaterkammer weiterzugeben.

7.4 Im Übrigen gilt die Datenschutzrichtlinie der DWS Steuerberater-Online GmbH.

§ 8 Urheberrechte

Die Teilnehmer erkennen ausdrücklich an, dass das Urheberrecht an allen zur Verfügung gestellten Lerninhalten bei der DWS Steuerberater-Online-GmbH verbleibt. Die Teilnehmer verpflichten sich, alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise das Copyright, Eigentums- oder Urheberrecht der DWS Steuerberater-Online-GmbH beeinträchtigen kann.

§ 9 Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus demVertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Teilnehmer Kaufmann i.S.d HGB ist, Berlin.

§ 10 Sonstiges

10.1 Die vorstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge der DWS Steuerberater-Online GmbH, bei ständiger Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten auch für alle nachfolgenden Geschäfte. Gegenbestätigungen der Teilnehmer unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

10.2 Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

10.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

10.4 Es gilt deutsches Recht.